Berlin FoWL: Brief an die Australische Botschaft in Berlin über die erwartete Auslieferung von Julian Assange nach Sweden

Australische Botschaft in Deutschland
c/o Herr Botschafter Peter Tesch
Wallstraβe 76-79
10179 Berlin
info.berlin@dfat.gov.au
16.3.2012

Auslieferung von Julian Assange an Schweden

Sehr geehrter Herr Botschafter,
in den nächsten Tagen wird voraussichtlich der Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Befragung über Vorwürfen auf sexuelle Vergehen nach Schweden ausgeliefert.
Julian Assange sieht sich außerdem aufgrund seiner Arbeit bei Wikileaks unter Druck, da in den USA gegen ihn wegen des Vorwurfs der Spionage ermittelt wird. Hier droht eine Auslieferung von Schweden in die USA.Wir wenden  uns gegen jede Kriminalisierung der journalistischen Tätigkeit von Wikileaks und Julian Assange.

Sehr geehrter Herr Botschafter, bitte machen sie Ihrer Regierung klar, dass Julian Assange der in Europa im Augenblick populärste australische Staatsbürger ist. Australien ist als demokratischer Staat bekannt, in dem Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hohe Güter sind. Daher reagiert die europäische Öffentlichkeit verwundert darauf, dass Julian Assange von offizieller Seite so wenig Schutz erfährt. Bedenken Sie den Imageschaden für Australien, falls Julian Assange in die USA ausgeliefert wird und sein Heimatland ihm nicht nur jede Hilfe verweigert, sondern auf diplomatischem Wege der Auslieferung sogar zustimmt.

Wir fordern die australische Regierung auf, Julian Assange den Schutz zu gewähren, der ihm als australischem Staatsbürger zusteht.
Auch wenn Australien seine diplomatischen Beziehungen mit den USA durch Wikileaks beeinträchtigt sieht, appellieren wir an die australische Regierung und an Sie, Julian Assange auch auf der politischen Ebene besser zu schützen:

– Falls es in Schweden zu einer Prozesseröffnung kommt, sollte Australien auf unabhängige Prozessbeobachter auch für den nicht-öffentlichen Teil des Verfahrens bestehen.

– Darüber hinaus fordern wir, dass Australien die Haftbedingungen beobachtet, denen Julian Assange in Schweden und ggf. in den USA unterworfen sein wird. In Schweden ließen sich Isolationshaft und Kontaktsperre nicht begründen, da es in dem Prozess nicht um die politische Tätigkeit von Julian Assange geht. Für die USA gilt: Der Beauftragten für Folter kritisiert die US-Administration für die Behandlung von Bradley Manning. Sollte Julian Assange in die USA ausgeliefert werden, muss Australien signalisieren, dass es die Haftbedingen aufmerksam beobachtet.

– Grundsätzlich sollte Australien darauf drängen, dass Schweden eine Auslieferung von Julian Assange in die USA definitiv auszuschließt und ihn nach Abschluss des Verfahrens nach Australien ausreisen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
German Friends of Wikileaks / Berlin

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