31. Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich schreibe Ihnen, um meine große Besorgnis bezüglich des Journalisten Julian Assange auszudrücken. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet willkürliche und unrechtmäßige/ungesetzmäßige Bestrafung, sowie die Todesstrafe. Und dennoch wird Julian Assange seit über 540 Tagen festgehalten – ohne je in irgendeinem Land irgendeines Verbrechens angeklagt worden zu sein.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am 30. Mai 2012 seinen Einspruch gegen die Auslieferung abgelehnt. Das bedeutet, dass er sich gezwungen sehen wird, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einzulegen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum ich als (europäische/r) Bürger/in besorgt über diesen Fall bin und Sie inständig bitte, seinem Einspruch gegen die Auslieferung stattzugeben.

Zunächst ist der Europäische Haftbefehl, wie Sie sicher wissen, nicht dazu gedacht, Menschen lediglich zum Zweck der Befragung auszuliefern. Sollte Mr. Assange auf den Europäischen Haftbefehl hin ausgeliefert werden, wird dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Das wird es ermöglichen, jeden innerhalb der EU inhaftierten Bürger in ein anderes Land auszuliefern, ohne dass eine Anklage oder Beweise gegen ihn vorliegen, was ich für eine mehr als besorgniserregende Entwicklung halte.
Ich habe darüber hinaus gelesen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Staatsanwalt keine Justizbehörde ist – und zwar in zumindest zwei Fällen: arrêt Medvedyev contre France (3394/03) und arrêt Moulin contre France n°37104/06.

Darüber hinaus kann ich keine Notwendigkeit für eine Auslieferung erkennen, da es nach Schwedischem Gesetz möglich ist, außerhalb des Landes befragt zu werden. Sollte er nach Schweden ausgeliefert werden, wissen wir, dass ihn Isolationshaft auf unbestimmte Zeit erwartet. Für einen Menschen, gegen den keine Anklage vorliegt, halte ich dies für eine willkürliche und ungesetzmäßige Haft und damit eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Erhaltung das Ziel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist.

Das sind nicht meine einzigen Bedenken bezüglich des Falls Julian Assange. Sobald er nach Schweden ausgeliefert worden ist, droht ihm die weitere Auslieferung in die USA. Durch die Veröffentlichung interner Emails des amerikanischen Privatgeheimdienstes Stratfor wurde bekannt, dass die USA vor über einem Jahr eine geheime Anklageschrift gegen Mr Assange verfasst haben. Zudem tagt gerade eine geheime Grand Jury in Amerika, die sich mit WikiLeaks befasst und versucht Mr. Assange unter dem „Espionage Act“ anzuklagen. Sobald Julian Assange in den USA inhaftiert ist – einem Land, das es rechtlich gestattet hat, dass die Genfer Konvention, die die Rechte von Gefangenen schützt, für Personen ausgesetzt wird, die als Staatsfeinde betrachtet werden – drohen ihm Entführung, Folter und Hinrichtung.

Es gibt ein bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Schweden, das es ermöglicht, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, sobald er in Schweden ankommt.

Sowohl Großbritannien als auch Schweden weigern sich, zu garantieren, dass sie Julian Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausliefern werden. Politisch und militärisch motivierte Auslieferungen sind durch das Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA ausdrücklich verboten, diese Weigerung ist daher ungewöhnlich. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass die USA eine Auslieferung aufgrund von Anklagen beantragen werden, die nicht offenkundig politisch motiviert sind. Es ist schwierig für ein Individuum, zu beweisen, dass die Motivationen, die einer Auslieferung zugrunde liegen, politisch sind – besonders, wenn der beantragende Staat ein enger politischer Verbündeter ist, so wie es mit den Vereinigten Staaten sowohl bei Schweden als auch bei Großbritannien der Fall ist.

Daher betrachte ich die Auslieferung als eine unmittelbare Bedrohung seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Lebens. Es ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Rechte jeder Person auf europäischem Grund und Boden zu schützen und daher, unter Berücksichtigung all dieser Aspekte wird das Gericht hoffentlich zu dem Schluss kommen, dass es Julian Assanges Einspruch stattgeben und seine Auslieferung verhindern muss, um sicherzustellen, dass seine Menschenrechte respektiert werden.

Hochachtungsvoll,
FoWL

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